Titel: Andreas Wehr - Europa ohne Demokratie? Die europäische Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und Alternativen
Genre: Politik
Format: PDF
Sprache: German
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Die Europäische Union ist auf dem Weg zur Weltmacht. Ihre Osterweiterung schafft einen Binnenmarkt, größer als der der USA. Und auch die Bildung einer globalen Militärmacht Europa droht weiteren Auftrieb zu bekommen. Gleichzeitig steht die demokratische Legitimität der EU auf tönernen Füßen. Die legislativen Rechte des Europäischen Parlaments und seine Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive sind weniger als bescheiden und entsprechen nicht einmal grundlegenden Normen parlamentarischer Demokratie. Daß der für Sommer 2003 angekündigte Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents diesen Mangel an Demokratie nicht beheben wird, zeichnet sich schon vor dessen Veröffentlichung ab. Und auch von Seiten der einzelstaatlichen Parlamente ist keine grundsätzliche Korrektur mehr zu erwarten, wenn es nicht gelingt, eine kritische öffentliche Debatte in Gang zu setzen. Diese Debatte muß jetzt beginnen.
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