S-Rayleigh
U P L O A D E R
Genre: Fach-/Sachbuch
Sprache: Deutsch
Formate: EPUB, PDF
Größe:3.5 MB
Beschreibung:
Feindbild AfD – Wenn der Staat die Opposition bekämpft
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wird eine große Oppositionspartei nicht durch Wahlen oder offene Debatten geschwächt, sondern durch staatliche Einstufungen, juristische Eingriffe und gesellschaftliche Ächtung. Während über 20 Prozent der Bevölkerung ihr Kreuz bei der AfD setzen, erklären Verfassungsschutz und Politik diese Partei zur Gefahr – und ebnen damit den Weg für Ausschlüsse von Kandidaten, für Bankkündigungen und für den Ruf nach einem Parteiverbot.
Doch was bedeutet das für die Demokratie?
Dieses Buch geht der zentralen Frage nach, ob der Staat in seiner Abwehr vermeintlicher “Verfassungsfeinde” selbst die Grenzen der Verfassung überschreitet. Es dokumentiert Fälle von Kandidatenstreichungen, die politische Debatte um ein mögliches Parteiverbot und den doppelten Maßstab, mit dem Regierung und Opposition behandelt werden.
Gleichzeitig erinnert es daran: Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz verpflichtet alle Staatsorgane, an Recht und Gesetz gebunden zu handeln. Wenn Gesetze bewusst außer Kraft gesetzt werden – wie bei der Grenzöffnung 2015 –, dann ist Schweigen der Gerichte kein Freibrief. Recht verliert seine Bindungskraft, wenn es selektiv angewendet wird.
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wird eine große Oppositionspartei nicht durch Wahlen oder offene Debatten geschwächt, sondern durch staatliche Einstufungen, juristische Eingriffe und gesellschaftliche Ächtung. Während über 20 Prozent der Bevölkerung ihr Kreuz bei der AfD setzen, erklären Verfassungsschutz und Politik diese Partei zur Gefahr – und ebnen damit den Weg für Ausschlüsse von Kandidaten, für Bankkündigungen und für den Ruf nach einem Parteiverbot.
Doch was bedeutet das für die Demokratie?
Dieses Buch geht der zentralen Frage nach, ob der Staat in seiner Abwehr vermeintlicher “Verfassungsfeinde” selbst die Grenzen der Verfassung überschreitet. Es dokumentiert Fälle von Kandidatenstreichungen, die politische Debatte um ein mögliches Parteiverbot und den doppelten Maßstab, mit dem Regierung und Opposition behandelt werden.
Gleichzeitig erinnert es daran: Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz verpflichtet alle Staatsorgane, an Recht und Gesetz gebunden zu handeln. Wenn Gesetze bewusst außer Kraft gesetzt werden – wie bei der Grenzöffnung 2015 –, dann ist Schweigen der Gerichte kein Freibrief. Recht verliert seine Bindungskraft, wenn es selektiv angewendet wird.
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